Vorschau auf die Belgische Präsidentschaft aus Brüsseler Sicht
Belgien übernimmt mit 1. Juli 2010 (seit 1958 bereits zum zwölften Mal) die EU-Ratspräsidentschaft.
LandwirtschaftZukunft der GAP nach 2013
Die Diskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde unter französischer Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2008 begonnen und unter den folgenden Vorsitzen weiter geführt. Unter belgischer Präsidentschaft wird gegen Ende des Jahres eine Mitteilung der Europäischen Kommission dazu vorgelegt werden.
Die B Präsidentschaft wird das Thema beim informellen Rat im September auf Basis der Resultate der Öffentlichkeitskonsultation aufgreifen und die allgemeine Diskussion im Oktober abschließen. In den letzten beiden Agrarräten unter belgischer Präsidentschaft soll die Mitteilung der Kommission politischen Diskussionen unterzogen werden.
Milch
Der Milchsektor war in der Vergangenheit ganz besonders von sehr starken Preis- und Markteinbrüchen betroffen und in seiner Existenz, speziell in den Berg- und benachteiligten Gebieten, massiv bedroht. Daher hat die Europäische Kommission im Jahr 2009 eine hochrangige Gruppe eingerichtet, die sich mit der Problematik befasst und Lösungsmöglichkeiten diskutiert hat und wo die Vertreter des gesamten Sektors die Möglichkeit hatten ihre Expertise einzubringen. Diese Gruppe hat im Juni 2010 ihren Abschlussbericht inklusive Empfehlungen vorgelegt.
Unter belgischer Präsidentschaft wird dieser Abschlussbericht im Rat Landwirtschaft diskutiert werden und in weiterer Folge plant die Europäische Kommission für Ende des Jahres auf Grundlage der Arbeiten und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe die Vorlage eines Legislativpakets.
Des Weiteren stehen folgende LW-Themen auf der Agenda der B Präsidentschaft:
· Vereinfachung Gemeinsame Agrarpolitik
· Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige in der Gemeinschaft
Die Europäische Kommission wird einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen.
· POSEI – Bericht der Europäischen Kommission
· Qualitätspolitik
Fischerei
Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)
Die belgische Präsidentschaft plant hierzu ein internationales Symposion zur Reform der GFP am 9.-10. November 2010. Weiters wird dies ein Thema beim Mittagessen beim Rat LW/Fischerei am 29.-30. November 2010 sein. Die ersten Legislativvorschläge sollen im ersten Quartal 2011 von der EK vorgelegt werden.
Festlegung der max. Fangmengen (TAC) und Quoten 2011
Die alljährlich festzulegenden Fangmengen (TAC) und Aufteilung auf die MS (Quoten) sollen unter der belgischen Präsidentschaft folgendermaßen behandelt werden: TAC und Quoten Ostsee (Abschluss im Oktober 2010), TAC und Quoten Tiefseearten (Abschluss im November 2010) und TAC und Quoten Schwarzes Meer, bzw. restliche Gebiete (Abschluss im Dezember 2010).
Mehrjährige Bewirtschaftungspläne
Die belgische Präsidentschaft plant, die vom spanischen Vorsitz noch offenen Bewirtschaftungspläne zum Stöcker und der Sardelle im Golf von Biskaya abzuschließen. Weiters soll die VO für nichtheimische Arten in Aquakulturanlagen angepasst werden sowie neue Bewirtschaftungspläne für den Lachs in der Ostsee behandelt und abgeschlossen werden.
VO für technische Maßnahmen:
Die belgische Präsidentschaft wird die Diskussion zum EK-Vorschlag beginnen, der in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden wird und Regelungen für die Fanggeräte (Maschengrößen, Mindestgröße von gefangenen Fischen,…) vorsieht. Das Dossier soll unter ungarischer Präs. bis zum 30. Juni 2011 abgeschlossen werden.
Phytosanitäre Angelegenheiten
Evaluierung des Pflanzengesundheitsregimes
Die EK führt derzeit eine Evaluierung im Bereich Pflanzengesundheit durch und wird dazu voraussichtlich Mitte Juli 2010 einen Evaluierungsbericht vorlegen, der am 28. September 2010 von der DG Sanco im Rahmen einer Konferenz präsentiert werden soll. Weiters werden bis 2011 Impact Assessments durchgeführt und Ende 2012 soll die EK einen Legislativvorschlag vorlegen.
In diesem mehrjährigen Prozess wird die belgische Präsidentschaft den Evaluierungsbericht diskutieren und die zukünftigen Schritte (Vorbereitung der Impact Assessments) vornehmen.
07.07.2010, Lebensministerium III/1