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GVO-Initiativen Österreichs auf EU-Ebene
16./19. Dezember 2002 – Rat Landwirtschaft: Italien, Österreich, Deutschland, Luxemburg und Portugal werfen erstmals die Frage der Koexistenz auf.27./28. Jänner 2003 – Rat Landwirtschaft: Italien, unterstützt durch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten, fordert die Europäische Kommission auf, einen Zwischenbericht betreffend mögliche Probleme der Koexistenz zu legen. Kommissar Franz Fischler schlägt einen Round Table zu diesem Thema vor.
20. Februar 2003 - Rat Landwirtschaft: Österreich und Italien treten gemeinsam für harmonisierte Regelungen der Koexistenz ein.
24. April 2003 – Round Table der Europäischen Kommission: Diskussion zwischen der Europäischen Kommission, Wissenschaftlern und Vertretern der Behörden der Mitgliedsstatten über Koexistenzmaßnahmen.
26. Mai 2003 – Rat Landwirtschaft: Kommissar Fischler berichtet über den Round Table. Minister Wilhelm Molterer tritt für gemeinschaftliche Koexistenzbestimmungen ein und für die Aufrechterhaltung des Moratoriums, solange nicht alle rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend GVO-Lebensmittel, -Futtermittel und -Saatgut auf EU-Ebene geregelt sind. Solange sollte ein Anbau von GVOs nicht stattfinden.
14. Juli 2003 – COREPER: Bei einem Treffen der Moratoriumsstaaten (Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Österreich, Luxemburg) sprechen sich nur noch Österreich. Luxemburg und Dänemark für eine Beibehaltung des Gentechnik-Moratoriums aus.
22. Juli 2003 – Rat Landwirtschaft: Kommissar Fischler stellt die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Koexistenz vor. Österreich kritisiert, dass es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung handelt und verlangt verpflichtende gemeinschaftliche Regelungen. Gleichzeitig beschließt der Rat formell die beiden Verordnungen über GVO-Lebens- und Futtermittel (VO Nr. 1829/2003) und über die Rückverfolgbarkeit von GVOs (VO Nr. 1830/2003). Ö stimmt gegen den Vorschlag zur Verordnung über GVO-Lebens- und Futtermittel wegen zu hoher Schwellenwerte und für den Vorschlag der Rückverfolgbarkeit von GVOs.
23. Juli 2003: Beschluss der Europäischen Kommission über die vorgestellten Leitlinien zur Koexistenz als Empfehlung.
29. September 2003 - Rat Landwirtschaft: Österreich, unterstützt von Luxemburg, fordert die Erarbeitung EU-einheitlicher Vorgaben für die Koexistenz.
16. Oktober 2003 – COREPER: Auf Antrag von Deutschland und Österreich wird vereinbart, dass die Schwellenwerte GVO-Verunreinigungen in Saatgut nach dem Regelungsausschussverfahren (qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag erforderlich) gemäß der Freisetzungs-RL 2001/18/EG festgelegt werden. Seither wurde noch kein Vorschlag der Europäischen Kommission den Mitgliedsstaaten vorgelegt (Europäische Kommission konnte sich intern nicht einigen).
20. April 2004: Brief von Bundesminister Josef Pröll an Kommissar Fischler (abschriftlich Kommissare Wallström und Byrne) betreffend Saatgutschwellenwerte: Darin wurde ein Vorschlag eingefordert, der folgende wesentliche Punkte enthalten soll: Schwellenwerte so niedrig als möglich, in Abstimmung auf den Schwellenwert für Lebens- und Futtermittel. Festlegung von Vorgaben für die Probenahme, Nachweis und statistische Absicherung der Ergebnisse werden gefordert.
26. April 2004 – Rat Landwirtschaft: Dänemark und Österreich fordern die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für Schwellenwerte für GVO-Verunreinigungen in Saatgut vorzulegen. Vorgeschlagen wird ein Schwellenwert an der Nachweisgrenze. Bei der Abstimmung zu Bt-11 Süßmais (Zulassung als Lebensmittel) stimmt Österreich dagegen, im Rat kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, der Ball liegt daher bei der Europäischen Kommission.
28. Juni 2004 – Rat Umwelt: Bei der Abstimmung zu Mais NK 603 (Zulassung gemäß Freisetzungs-RL) stimmt Österreich dagegen, im Rat kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, der Ball liegt bei der Europäischen Kommission.
19. Juli 2004 – Rat Landwirtschaft: Bei der Abstimmung zu Mais NK 603 (Zulassung nach der Novel Food-VO als Lebensmittel) stimmt Österreich dagegen, im Rat kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, der Ball liegt bei der Europäischen Kommission.
27. Juli 2004: Im Antwortschreiben von Kommissar Fischler an Bundesminister Pröll betreffend Saatgut-Schwellenwerte kündigt der Agrarkommissar an, dass die Europäische Kommission möglichst bald Schwellenwerte vorschlagen möchte. Er betont, dass die Festlegung lediglich als Verbraucherinformation (Kennzeichnung bei Überschreitung), nicht aber im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelsicherheit und Umweltrisiken steht.
8. September 2004: Beschluss der Europäischen Kommission, die ersten 17 GVO-Sorten (Mon 810-Mais) in den Gemeinschaftlichen Sortenkatalog einzutragen Die Veröffentlichung erfolgt im C-Amtsblatt am 17. September 2004. Die Sorten sind damit EU-weit verkehrsfähig. In Österreich ist der Anbau durch die Verbotsverordnungen weiterhin ausgeschlossen.
18. Oktober 2004: Rat Landwirtschaft: Im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft wurde die Kommission von Österreich und weiteren zehn Mitgliedstaaten (Italien, Dänemark, Estland, Griechenland, Slowenien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Zypern und Deutschland) aufgefordert, zur GVO-Problematik gemeinschaftliche Regelungen zur Gewährleistung einer Gentechnik-freien Produktion im Biologischen Landbau vorzuschlagen und insbesondere Schwellenwerte für Saatgut festzusetzen. Auf Initiative der dänischen Delegation und nachdrücklich unterstützt von Österreich und einem Großteil der anderen Mitgliedstaaten wurde erneut beim Rat vorgebracht, gemeinschaftlich harmonisierte und rechtsverbindliche Richtlinien zur Koexistenz zu etablieren und eine Task Force zum Erfahrungsaustausch betreffend die Koexistenz einzurichten. Österreich betonte, dass die Frage der GVO-Schwellenwerte vor allem für Saatgut seitens der Kommission ehest möglich geklärt und Neuzulassungen von neuen GVO-Sorten für den Anbau erst nach Regelung der Koexistenzfrage gewährt werden sollten.
20. Dezember 2004: Rat Umwelt: Bei der Abstimmung zu Raps GT 73 (Zulassung gemäß Freisetzungs-RL) stimmt Österreich dagegen, im Rat kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, der Ball liegt bei der Europäischen Kommission.
10. März 2005: Rat Umwelt: Bundesminister Pröll spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission ihre Absichten aufgeben sollten, die nationalen Verbotsverordungen für gentechnisch veränderte Organismen aufheben zu wollen. Sie sollte eingebrachte Bedenken von Greenpeace zum BT-Mais MON 810 sorgfältigst prüfen. In Österreich ist dieser Mais per Verbotsverordung untersagt und daher auch kein Anbau möglich.
26. April 2005: Rat Landwirtschaft: Bundesminister Pröll begrüßt das rasche und entschlossene Handeln der Kommission im Zusammenhang mit dem illegalen Import von Maisgluten, die mit nicht zugelassenem Bt10 Mais verunreinigt sind, aus den USA in die EU.
20. Mai 2005: Bundesminister Pröll und Gesundheitsministerium Rauch-Kallat ersuchen in einem gemeinsamen Schreiben die für Umwelt und Landwirtschaft zuständigen Minister aller EU-Mitgliedsstaaten um Unterstützung für die bevorstehende Abstimmung im Umweltministerrat am 24. Juni 2005 über die Aufhebung der Verbots-Verordnung betreffend diverse GVOs.
24. Mai 2005: Schreiben von Bundesminister Pröll an Kommissar Fischer Boel (abschriftlich an die Kommissare Dimas und Kyprianou) mit dem Ersuchen, nun endlich EU-weite GVO-Schwellenwerte für Saatgut festzulegen. Österreich orientiert sich hierbei an den strengst möglichen Bedingungen.
24. Juni 2005: Rat Umwelt: Bundesminister Pröll gelingt es, mit der nötigen qualifizierten Mehrheit die Aufhebung der nationalen Verbotsverordnungen durch die Europäische Kommission zu verhindern. Bei der Abstimmung über den Mais MON 863 stimmt Österreich dagegen, im Rat kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, der Ball liegt bei der Europäischen Kommission.
Juni/Juli 2005: Auf Vorschlag von Bundesminister Pröll wird festgelegt, während der EU-Präsidentschaft Österreichs im April 2006 eine EU-Koexistenz-Konferenz in Wien abzuhalten.
19. September 2005: Rat Landwirtschaft: Bei der Abstimmung über die Zulassung von Mais 1507 stimmt Österreich dagegen, im Rat kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, der Ball liegt bei der Europäischen Kommission.
28.6.2007: HBM Pröll legt eine Note zur Risikobewertung von GVO, insbesondere von genetisch verändertem Mais MON 863 vor, welcher sich IE, IT, PL, LU, BE, CZ, FR, CY, HU, MT, GR und SK anschließen. Er ersucht die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, die Genehmigung von MON 863 auszusetzen oder einzuschränken. Er regt an, eine neue Langzeitfutterstudie mit MON 863-Mais durchzuführen, die sich auf den neuesten Stand der Technik stützt und über einen langen Beobachtungszeitraum hin geführt wird.
16.7.2007: HBM Pröll stimmt beim Landwirtschafts-Ministerrat gegen die Zulassung der Kartoffel EH92-527-1 gemäß der RL 2001/18/EG. Keine QM im Rat, Entscheidung liegt nun bei EK.
21.11.2008, Lebensministerium III/9